AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

für Sand und Kies der Arbeitsgemeinschaft Forum mineralische Rohstoffe im Fachverband der Stein- und keramischen Industrie

 

  1. Lieferungen erfolgen nur auf Grund der nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, die durch Auftragserteilung vollinhaltlich anerkannt gelten und für Verkäufer und Käufer verbindlich sind. Sie gelten auch für alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Nachlieferungen. Abweichende und Nebenvereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der ausdrücklich schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Diese ALB sind der Vertragsbestandteil und zwar auch dann, wenn im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht ausdrücklich anders geregelt wird.
  2. Aufträge sind für den Verkäufer nur nach dessen schriftlicher Bestätigung bindend. Ein Auftrag gilt für uns erst dann als angenommen, wenn uns entweder die schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt oder die bedungene Leistung von uns tatsächlich erbracht und schriftlich bestätigt wird. Der Verkäufer behält sich die Lieferung aus verschiedenen Werken bei technischen gleichwertigen Parametern vor.
  3. Die Preise gelten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart wurde, für die im Vertrag angeführten Mengen zu den angegebenen Maß- und Gewichtseinheiten. Die Preiserstellung erfolgt auf Grund der jeweiligen Lohn-, Material-, Transport-, und sonstigen Kosten. Sollten sich diese ändern, dann ändern sich anteilsmäßig auch die Preise.
  4. Für jeden einzelnen Auftrag oder Abruf bleibt die Vereinbarung der Lieferfrist vorbehalten. Die Lieferfrist, die stets nur als annähernd zu betrachten ist, gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer Hindernisse, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Arbeiter- oder Strommangel, mangelnde Transportmöglichkeit, Betriebsstörung, Schlechtwetter usw., Schadenersatzansprüche für verzögerte oder nicht durchgeführte Lieferungen sind ausgeschlossen. Der Verkäufer ist erst dann im Verzug, wenn schriftlich eine 24-stündige Nachfrist gesetzt wurde. Erfolgt am Lieferschein keine Bezeichnung nach ÖNORM, so handelt es sich nicht um ÖNORM-konformes Material.
  5. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers; dies gilt auch dann, wenn die Transportkosten im Preis inbegriffen sind, ferner unabhängig davon, von wem der Transport durchgeführt wird. Stehzeiten des Fuhrwerkes oder Waggonstandzeiten, die durch Verzögerungen entstehen, die der Käufer zu verantworten hat, gehen zu Lasten des Käufers.
    Bei Lieferung durch Fahrzeuge des Verkäufers oder seine Erfüllungsgehilfen müssen diese auf guter und ausreichend befestigter Straße an die Entladestelle heranfahren können. Die Entladung muss unverzüglich bei Ankunft auf der Baustelle möglich sein. Der Verkäufer fährt von der öffentlichen Straße zur Entladestelle nur unter der Voraussetzung der Zulässigkeit und der ausdrücklichen Zusicherung des Käufers, dass diese Strecke für das Befahren durch die Transportfahrzeuge geeignet ist. Von der Zufahrt ausgehende Gefahren und Zufälle sind vom Käufer zu vertreten. Die Kosten für etwaige Verschmutzungen der Straße, Gehsteigen, Gebäudeteile, Ländereien, Gewässer etc. sind vom Käufer zu bezahlen.
    Die Übergabe der Ware erfolgt bei Abholung „ab Werk“ mit Verlassen der Verladeeinrichtung, für Verschmutzungen der Ladefläche des Transportfahrzeuges übernimmt der Käufer die Verantwortung.
  6. Mängelrügen können nur sofort bei Übergabe der Ware geltend gemacht werden. Die Entnahme einer Probe ist dem Verkäufer nachweislich anzukündigen und hat bei Übergabe der Ware im Beisein des Verkäufers zu erfolgen. Käufer und Verkäufer erhalten einen Probenanteil. Auf Wunsch ist eine Rückstellprobe plombiert einer akkreditierten Prüfstelle zu übergeben. Der Käufer kann nur Minderung des Kaufpreises, Ersatzlieferungen oder Rückgängigmachung des Kaufes, verlangen, weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Für schon verarbeitetes Material scheiden Mängelrügen immer aus.
  7. Schadenersatzansprüche können nur bis zum Fakturenwert der gelieferten Ware gestellt werde. Für Schäden, verursacht durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen wird nur im Falle der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes gehaftet.
  8. Für die Verrechnung gelten die Maße / Gewicht lauf Lieferschein, Rechnungslegung über Teillieferungen ist dem Verkäufer vorbehalten.
  9. Die Bezahlung hat gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu erfolgen. Für alle, dem Verkäufer durch nicht vereinbarungsgemäße Zahlung entstehende Schäden haftet der Käufer im vollen Ausmaß. Wenn nicht anders vereinbart, ist bei Überschreiten des vereinbarten Zahlungstermins der Lieferer unbeschadet aller sonstigen ihm zustehenden Rechte befugt, die Vergütung von Zinsen in Höhe von 4% über dem Eckzinssatz, mindestens jedoch 12% p.a. zu berechnen. Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen.
  10. Bei Zahlungsverzug oder bei nach Kaufabschluss eintretenden Zahlungsschwierigkeiten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht gelieferten Mengen zurücktreten, die Lieferung bis nach erfolgter Zahlung zurückzuhalten, oder ausreichende Sicherung vor weiterer Lieferung zu verlangen.
  11. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers, dies auch dann, wenn die Ware vom Käufen übernommen wurde. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzugeben, solange er mit der Zahlung nicht im Verzuge ist.
    Die hierbei entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt dem Verkäufer ab, die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Verkäufers in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den Namen des Drittschuldners und die Beträge der Forderungen über sein Verlangen mitzuteilen. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Drittschuldner von der erfolgten Abtretung Kenntnis zu geben und die abgetretene Forderung geltend zu machen. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Käufers mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.
  12. Erfüllungsort ist der jeweilige Sitz des Verkäufers. Die Lieferung gilt als erfüllt, sobald die Liefergegenstände liefer- bzw. abholbereit gemeldet wurden. Veränderungen der Ware gehen zu Lasten des Verkäufers.
  13. Bei allen Streitigkeiten aus der Erfüllung des Geschäftsabschlusses ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige ordentliche Gericht maßlebend. Es gilt österreichisches Recht; UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  14. Auffällige, diesen Verkaufsbedingungen widersprechende Kaufbedingungen im Auftragsschein des Käufers, treten mit der Annahme des Auftrages außer Kraft und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert angeführt wird.